Politik der Stadt

Die Verwaltung der Stadt Xanten bezieht sich mit dem Projekt auf die „Förderung der lokalen Wirtschaft“.

Entstehungsgeschichte dieses Fehlentscheids

20. Mai 2016:

Die Bauverwaltung der Stadt Xanten schickt eine Voranfrage bzgl. der Errichtung eines Krematoriums an den Fachbereich Wirtschaftsförderung.

23. Mai 2016:

Bürgermeister Thomas Görtz schickt eine E-Mail an Niklas Franke:
technischer Dezernent Niklas Franke (Technischer Dezernat)
mit Kopie an Helmut Derksen (Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung) und Martin Stork (Leiter des Bauamtes)

Betreff: Krematorium im Gewerbegebiet Birten

„Guten Morgen ...
[...]
Im Grundsatz wurde bei der letzten Führungsrunde dem Vorhaben "Krematorium Birten" zugestimmt. Nach Rücksprache mit der BM Kollegin aus Nottuln (welche ebenfalls ein Krematorium plant), teilte diese mir mit, dass eine Bebauungsplan-Änderung im Gewerbegebiet notwendig war. Auch ohne Abschiedshalle nur mit reiner Verbrennung. Bitte um Prüfung im Fachbereich gegebenenfalls in Nottuln anrufen. Unabhängig davon, CDU Fraktion vor Ort (Gasseling), Planungsausschussvorsitz (Bours) und die Ratsvertreter auch Dietmar Leyedecker und Wolfgang Janßen am Rande informieren, sonst gibt es nachher wieder Ärger ...
Im Nottuln gab es deswegen richtig Stress mit Unterschriftensammlung und Protest ...“
( E-Mail-Abschrift )

24. Mai 2016:

Eingang der Bauunterlagen im Fachbereich für Wirtschaftsförderung für ein „vereinfachtes Genehmigungsverfahren“.

24. Oktober 2016:

Information an sechs Gewerbetreibende im Birtener Gewerbegebiet, dass eine Klagefrist von vier Wochen gegen den Bau eines Krematoriums im Birtener Gewerbe-und Industriegebiet besteht.

Nachdem sich in den folgenden Tagen in Xanten-Birten Ratlosigkeit und Überraschung breit machen und sich die ersten Gewerbetreibenden und Bürger zu diesem Thema zusammensetzen, wird eine Pressemitteilung von der Stadt Xanten versendet.

02. November 2016:

Aus der Pressemitteilung von Bürgermeister Thomas Görtz:
„Die Stadt Xanten hat mit Datum vom 24.10.2016 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums auf einem Grundstück im o. g. Gewerbegebiet erteilt. "Dies haben wir den anliegenden Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Birten im Interesse einer transparenten und frühzeitigen Information in der letzten Woche mitgeteilt und möchten nun auch die Bevölkerung allgemein über das Vorhaben frühzeitig informieren.“

10. November 2016:

In einer Einwohnerversammlung in Birten, in der besonders das Fehlverhalten der Verwaltung und der Politik bzgl. der Informationspflicht stark kritisiert wird, räumt der Verwaltungschef Bürgermeister Görtz kommunikative Fehler ein und beteuert: „Mein politischer Kompass war wohl kaputt“ und „mir war wohl die Brisanz des Themas nicht bewusst“ (siehe E-Mail vom 23. Mai 2016)

Der Verwaltungschef wurde während der Sitzung gefragt, wie er oder die Bürger dieses Bauvorhaben noch verhindern könnten. Laut Bürgermeister Görtz' Aussage wäre das jetzt nur noch über den Klageweg der angeschriebenen Gewerbetreibenden möglich.

Erst nach Belehrung durch Rechtsanwalt Tacke räumte Bürgermeister Görtz ein, dass die Möglichkeit bestehe, das Bauvorhaben zu stoppen, indem die Verwaltung dem Verkauf des Baugrundstückes nicht zustimmt.

Görtz sagte vor rund 200 Zeugen, dass er in einer außerordentlichen Hauptausschussssitzung „nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen werde“, er die Verantwortung jedoch nicht allein übernehmen würde, sondern die Politik mit in die Verantwortung nehmen wolle.

17. November 2016:

Bürgermeister Görtz stimmt mit dem Hauptausschuss für den Verkauf des Baugrundstücks.

Die Sitzung fand nicht öffentlich statt. Als „Sachverständige“ wurden unter anderen Investor und Anlagenplaner des Großkrematoriums geladen.
Nach über vier Stunden wurde in geheimer Abstimmung mit 12 zu 9 Stimmen für den Verkauf des Baugrundstückes an den Investor Ingo Spronk-Sprünken gestimmt.

Stimmberechtigte Parteien:
Bürgermeister: 1 Stimme
CDU: 9 Stimmen
SPD: 5 Stimmen
FBI: 3 Stimmen
Grüne: 2 Stimmen
BBX: 1 Stimme

Der Zutritt zum Rathaus, einem öffentlichen Gebäude, wurde den Bürgerinnen und Bürgern bereits mehr als eine halbe Stunde vor der Sitzung verwehrt
Sie mussten sich im nasskalten Novemberwetter draußen vor der Tür aufhalten, während im Sitzungssaal vier Stunden lang das Grundstück in Xanten-Birten „verkauft“ wurde.
Vom Verwaltungschef und Bürgermeister Görtz wurde durch den Hausmeister als Türsteher und einem Polizeieinsatz bewusst eine aufgeladene Stimmung provoziert!

19. November 2016:

In einem Post auf der Facebok-Seite der Stadt Xanten schreibt Bürgermeister Görtz

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bei der Bürgerversammlung in Birten, gesagt, dass ich gegen den Verkauf bin oder dagegen stimme.
Dies bestätigen viele Anwesende und auch die zahlreiche Presse, die vor Ort war.

Ich habe für den Verkauf gestimmt und stehe zu dieser auf Fakten und Sachinformationen getroffenen Entscheidung.“

Bürgermeister Görtz eröffnet, dass er nachdem er über ein halbes Jahr im Vorfeld keine öffentliche Informationsveranstaltung einberufen wollte, nun eine Informationsveranstaltung für die Bürger einberufen möchte. Dies tat er, nachdem er in einer nicht öffentlichen Sitzung in geheimer Abstimmung entgegen seinem Versprechen, gegen den Verkauf zu stimmen, doch für den Verkauf gestimmt hat.

Weiter schreibt Bürgermeister Görtz auf Facebook:

„Auch wenn die Entscheidung für den Verkauf des Gewerbegrundstücks in der letzten Hauptausschusssitzung gefallen ist, halte ich es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah sachlich fundiert über das Vorhaben zu informieren, um nach wie vor bestehende Ängste und Vorbehalte, meist aufgrund fehlender oder falscher Informationen entstanden, möglichst zu nehmen bzw. zu minimieren.
Nur so kann ein Gleichstand der Informationen zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und Bürger auf der anderen Seite hergestellt werden und nur so können wir die Entscheidung der Bevölkerung erklären und vermitteln.

Bei dieser Veranstaltung, die wir extern von einer professionellen Moderatorin moderieren lassen werden, werden deshalb neben dem Investor auch wie im Hauptausschuss Experten dabei sein, wir versuchen darüber hinaus, weitere unabhängige Experten von z. B. Immissionsschutzbehörde, Landesumweltamt o. ä. zu gewinnen. Sobald der Termin abgestimmt ist, wird er öffentlich bekannt gemacht. Sobald der Termin abgestimmt ist, wird er öffentlich bekannt gemacht.“

21. November 2016:

Der Investor und die Verwaltung versuchen Druck auszuüben, indem Sie andeuten, dass die Anlage schon im Frühjahr 2017 in Betrieb genommen werden soll. Damit wird versucht, jetzt „Fakten zu schaffen“, um einer weiteren und detaillierteren Diskussion aus dem Weg zu gehen.

1. Dezember 2016:

Der Hauptausschuss hebt Beschluss zum Verkauf des Baugrundstückes auf.